Grüne wollen Klimaschutz im Grundgesetz verankern

GDN - Die Grünen wollen internationale Klimaschutz-Abkommen im Grundgesetz verankern. Einem entsprechenden Gesetzentwurf soll die Bundestagsfraktion am Dienstag zustimmen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Der Fraktionsvorstand hatte ihn schon am Montag gebilligt. Der Gesetzentwurf zielt auf eine Ergänzung des Artikels 20a, der schon jetzt den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sowie den Tierschutz vorgibt. Ein neuer Satz soll nun vorschreiben, dass "völkerrechtlich verbindliche Ziele und Verpflichtungen des Klimaschutzes" (...) "alle staatliche Gewalt unmittelbar" binden. Weitere Änderungen des Grundgesetzes sollen die Erhebung von klimafreundlichen Verbrauchsteuern erleichtern und dem Bund die Gesetzgebungskompetenz in Klimafragen sichern. "Damit wollen wir der Bundesregierung Klimaschutz ins Stammbuch schreiben", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Koalition dürfe "nicht mehr nur auf internationalem Parkett von Klimaschutz schwadronieren, sie muss ihn hier in Deutschland endlich anpacken". Die Grünen wollen den Entwurf noch diese Woche in den Bundestag einbringen.